Bundesministerin Plakolm: "Europa muss Online-Radikalisierung gemeinsam bekämpfen"
Ministertreffen am Rande des "Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration" – Österreich wirbt für gemeinsame europäische Initiative gegen Online-Radikalisierung
Am Rande des Vienna Forum traf sich Europa- und Integrationsministerin Claudia Plakolm mit János Bóka (Minister für europäische Angelegenheiten, Ungarn), Elena Shekerletova (stellvertretende Außenministerin, Bulgarien) und Sevi Voloudaki (stellvertretende Migrations- und Asylministerin, Griechenland) zu einem hochrangigen Austausch. Plakolm betonte den Bedarf an einer engeren Abstimmung in Europa: "Wenn extremistische Akteure digitale Räume oder grenzüberschreitende Lücken ausnutzen, muss Europa gemeinsam handeln."
3 Schwerpunkte – Online-Radikalisierung, ausländische Einflussnahme, politischer Islam
Plakolm sprach von einem "digitalen Wettrüsten", bei dem sich extremistische Netzwerke schneller als eigene Präventionssysteme entwickeln würden. "Kein Land kann das alleine bekämpfen", daher brauche es europäische Frühwarnmechanismen, geteilte Best Practices und "verbindliche Standards für die Verantwortlichkeit der Online-Plattformen". Denn, so betonte die Integrationsministerin: "In ganz Europa sehen wir, wie Online-Radikalisierung und radikal-islamistische Milieus mit einer Geschwindigkeit und Reichweite agieren, der kein Staat allein entgegenwirken kann." Zugleich warnte sie vor ausländischer Einflussnahme in Diaspora-Communities: "Kulturelle und religiöse Strukturen sind legitim, dürfen aber nicht von ausländischen Akteuren missbraucht werden, um Meinungen zu steuern oder politischen Einfluss auszuüben". Zur Abwehr religiös begründeter Extremismen – insbesondere des Politischen Islams als Ideologie – hielt Plakolm fest: "Wir verteidigen die Religionsfreiheit, aber wir lassen nicht zu, dass sich extremistische Ideologien hinter ihr verstecken."
Nulltoleranz: Österreich wirbt für Initiative gegen Online-Extremismus
Als konkreten Schritt präsentierte Plakolm die österreichische Initiative "CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism". Dessen Herzstück soll die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers sein, das einen schnellen Informationsaustausch, frühzeitige Risikoanalysen und abgestimmte Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Österreich werde in den kommenden Wochen aktiv weitere Mitgliedstaaten einbinden, "um die Initiative Anfang nächsten Jahres in die europäische Debatte einzubringen". Erste positive Rückmeldungen wertete Plakolm als Zeichen der Dringlichkeit.
Plakolm verwies auch auf den im April beschlossenen Ministerratsvortrag zum Kampf gegen Online-Radikalisierung: stärkere europäische Kooperation, wirksame Früherkennung, besserer Schutz junger Menschen und verzahnte Maßnahmen "online wie offline". Ihr Fazit: "Europa ist stärker und sicherer, wenn wir gemeinsam handeln."
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.